Neue Klimaziele der EU

Neue Klimaziele der EU - was bedeutet das für den Energiepreis?

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Hintergrund

Vorgaben der EU zur Reduktion von Treibhausgasen

Seit Anfang 2008 gibt es eine grundsätzliche Einigung der EU in Sachen Klimaziele. Die Europäische Union will eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen und ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Vergleichsjahr ist hier 1990. Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent angehoben werden - derzeit sind es im EU-Durchschnitt gute 8 Prozent.

Die Einigung der EU wurde sehr unterschiedlich aufgenommen. Die Politik feiert ihre Beschlüsse als Durchbruch, während die Umweltschutzverbände darin ein Zurückfallen hinter die Forderungen des Klimagipfels von Bali 2007 sehen und vor einem Umkippen des Weltklimas warnen. Das Ziel einer Beschränkung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 2 °C - für Umweltschützer die "magische Grenze" - sei mit dieser Regelung nicht zu erreichen. Bundesrat und deutsche Wirtschaftsverbände hingegen warnen vor der Gefahr steigender Kosten, die dann von allen getragen werden müssten. Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludwig Georg Braun und Jürgen Thumann, pochten auf eine gerechte Verteilung der Auflagen für die deutsche Wirtschaft.

Umsetzung auf Länderebene

Die Lasten der einzelnen Mitgliedsländer der EU werden sehr unterschiedlich sein. Länder wie die Bundesrepublik, die schon große Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen haben, müssen weiter Klimagase reduzieren (wahrscheinlich - 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005) und die erneuerbaren Energien ausbauen (von etwa 8 auf 18 Prozent im Jahr 2020), während z. B. Bulgarien den Ausstoß der Klimagase um 20 Prozent erhöhen darf. Über die nationalen Klimaziele besteht noch Uneinigkeit. Die Europäische Kommission hat die Details daher elegant umschifft und vertagt.

Während die großen Kraftwerke schon heute Beschränkungen ihrer Emissionen auferlegt bekommen, sind Bereiche wie der Gebäude-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Abfallsektor noch nicht betroffen. Sie sollen laut EU-Kommission ihre Emissionen bis 2020 auf 10 Prozent unter den Stand von 2005 reduzieren.

Was bedeutet diese EU-Richtlinie für den Strompreis? Dazu ein mit Claus Lindemann, Leiter Vertrieb, Service und Marketing bei den Stadtwerken Pforzheim

Interview

Redaktion: Herr Lindemann, welche Auswirkungen haben die Vorgaben der EU auf die Strompreise?

Claus Lindemann: Sofern es die Politik mit den Klimazielen wirklich ernst meint, wird die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem starken Ansteigen der Strompreise führen. Über den Sinn und Unsinn der Förderung regenerativer Energien in der derzeitigen Ausprägung lässt sich trefflich streiten. Auf jeden Fall werden die Aufwendungen für erneuerbare Energien noch über Jahre hinaus die Allgemeinheit (z.B. für die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) immer mehr belasten. Die Prognose für die jährlich zu leistende "Umlage" lautet: etwa 30 Mrd. Euro im Jahr 2025, das bedeutet umgerechnet auf den Strompreis mehr als 5 Cent pro Kilowattstunde. Diese 5 Cent kommen dann auf den Strompreis "oben drauf" und müssen von allen Bürgern bezahlt werden.

Wichtige Detailfragen des EU-Regelwerks sind noch nicht geklärt. Zu diesen Detailfragen gehört streng genommen auch die Positionierung zu den einzelnen Primärenergieträgern, insbesondere Kernkraft und die (Be-)Steuerung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken.

Bleibt für die Privatkunden: Die Preise werden durch die Vorgaben der EU-Kommission weiter steigen. Die einzige Möglichkeit, die Energie-Nebenkosten im Griff zu behalten: Jeder muss energieeffizient wirtschaften. Dabei beraten wir unsere Kunden gerne sachkundig.

Redaktion: Wie lässt sich Umweltminister Gabriels Aufforderung zu Sozialtarifen im Sektor Energie auf diesem Hintergrund bewerten?

Claus Lindemann: Für die soziale Grundsicherung - zu der wohl auch die Energie gehört - gibt es in Deutschland beispielsweise im Sozialgesetzbuch umfangreiche Regelungen. Es ist Aufgabe der Sozialbehörden, diese Regelungen umzusetzen. Ich sehe keinen Sinn darin, die durch Wettbewerb und Regulierung zur Effizienzsteigerung verdammten Energieversorger mit einem parallel laufenden Verwaltungsakt zu belasten, der eine gerechte Umsetzung eines "Sozialtarifs" gewährleistet.

Redaktion: Wie gerecht ist die Belastung der Stromerzeuger im Hinblick auf die Regelung z. B. im Verkehrssektor (Luftfahrt, Automobile)?

Claus Lindemann: Es gibt derzeit noch sehr deutliche Ungleichgewichte in der Besteuerung von Energieträgern, die sich auf den Energieinhalt, die Erzeugung von Klimagasen und Luftschadstoffen bezieht.Verglichen mit Kraftstoffen für das Auto steht die Besteuerung für Strom noch günstig da: Momentan werden Stromverbraucher mit einem Steuer- und Abgabenanteil von 40 Prozent auf der Stromrechnung belastet, bei Kraftstoffen bis zu 70 Prozent. Es wird Aufgabe der Politik sein, weitere Ungereimtheiten im Steuersystem Schritt für Schritt abzubauen. So darf zum Beispiel hinterfragt werden, warum auf Strom, ein Produkt des täglichen Bedarfs, 40 Prozent Steuern anfallen, bei einem nicht lebensnotwendigen Produkt dagegen, z.B. Flugzeugreisen, der dafür notwendige Kraftstoff unversteuert bleibt.

Redaktion: Welche Grundaussagen können Sie zur Umweltpolitik der Stadtwerke Pforzheim treffen?

Claus Lindemann: Im EU-Klimapapier ist zumindest die Erkenntnis beruhigend, dass die Kraft-Wärme-Kopplung ein wichtiges Standbein für das Erreichen der Klimaschutzziele sein kann und sogar sein muss. Die Stadtwerke Pforzheim sind hier mit ihrem Heizkraftwerk seit Jahren Vorreiter. Das Schlagwort für einen vernünftigen Umgang mit den Ressourcen muss Energieeffizienz sein, und die ist im Heizkraftwerk fast doppelt so hoch wie in einem reinen Kraftwerk. Wir von den Stadtwerken Pforzheim bieten schon seit 1999 den ökologisch erzeugten Regenbogenstrom an. Umweltschutz ist uns ein großes Anliegen. So lange Energie-Alternativen zu vernünftigen Preisen noch nicht in Sicht sind, werden wir unsere Kunden intensiv über das Energiesparen informieren und beraten.

Redaktion: Herr Lindemann, vielen Dank für das Gespräch.