Veröffentlichung nach EnWG
Das zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ist 2005 in Kraft getreten. Die zugehörige Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) zur Umsetzung des EnWG wurden ebenfalls 2005 verabschiedet.
Daraus leiten sich für Energieversorgungsunternehmen Veröffentlichungspflichten ab. Diesen kommen die SWP Stadtwerke Pforzheim an dieser Stelle nach.

Grundversorgungs- und Ersatzversorgungspflicht

§ 36 i.V.m. § 38 Energiewirtschaftsgesetz - Grund- und Ersatzversorgungspflicht
§ 36 Grundversorgungspflicht Abs. 1
Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.

§ 38 Ersatzversorgung mit Energie Abs. 1
Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger berechtigt ist, für diese Energielieferung gesonderte Allgemeine Preise zu veröffentlichen und für die Energielieferung in Rechnung zu stellen. Für Haushaltskunden dürfen die Preise die nach § 36 Abs. 1 Satz 1 nicht übersteigen.

Gasgrundversorgungsverordnung

§ 23 Gasgrundversorgungsverordnung Übergangsregelung
Am 08.11.2006 ist die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) in Kraft getreten. Die bis dahin geltende "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden" (AVBGas) vom 21.06.1979 ist außer Kraft gesetzt worden.
Nach § 23 Gasgrundversorgungsverordnung in Verbindung mit § 115 Abs. 2 Satz 3 Energiewirtschaftsgesetz ist anstelle der AVBGas ab 07.05.2007 die Gasgrundversorgungsverordnung sowie die jeweiligen Ergänzenden Bedingungen der SWP Bestandteil aller bestehenden Verträge mit Haushaltskunden in der Grundversorgung und in der Ersatzversorgung.

SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Sandweg 22, 75179 Pforzheim | Handelsregister Mannheim, HRA 50 36 09 | USt Id.Nr.: DE 214129630
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